Von Trojanern, Paragraphen & Schule

Auf der offenen Tagung “Fair, open & sustainable: Ein Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft!”  des Aktionsbündnisses “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” habe ich einen kleinen Einblick bekommen, wie an den Unis – leider ohne bedeutende Beteiligung der Schulen – für eine praktikable Umsetzung des Urheberrechtes gerungen wird. Ein paar Überlegungen zur Tagung sollen im Folgenden notiert sein.

Vielleicht tut an dieser Stelle – auch zum Verständnis des Folgenden – ein kurzer Disclaimer not: Ich stehe der Idee des “Urheberrechts” durchaus kritisch gegenüber und glaube, dass durch das digitale Leitmedium eine “kleine Reform” nicht mehr ausreichen wird, um die unterschiedlichen Interessen von Urhebern, Rechteinhabern und Verbrauchern zu befriedigen. Möglicherweise ist ein Reset und “zurück auf null” der einzige Weg, der mittelfristig Lösung schafft.

Zum Schultrojaner
Der Begriff des “Schultrojaners” hat sich für den öffentlichen Diskurs etabliert, nicht zuletzt durch den auslösenden Artikel bei netzpolitik.org und den offenen Brief von Torsten Larbig.
Begrifflich ist die Software damit aber falsch beschrieben, da es sich nicht um einen Trojaner im eigentlichen Sinne handelt, der als “Schadsoftware” unerkannt auf den Geräten installiert werden soll. Auch die im Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG formulierte “Plagiatssoftware” (siehe §6.4) ist irreführend, da es sich bei digitalen Kopien nicht um ein Plagiat handelt, also um das “Aneignen fremder geistiger Leistungen”, sondern um Digitalisate.

Interessant ist, dass aus der vertraglichen Perspektive die Software eigentlich unnötig ist, da in §6.2 bereits sichergestellt wird, dass die Länder “die Einhaltung des vorliegenden Gesamtvertrages an den staatlichen Schulen regelmäßig überprüfen” werden. Eine Einhaltung ist also bereits gewährleistet und müsste – mit einer gesonderten Software – nicht unbedingt unterstützt werden.
Bedenkt man, welchen Trubel gerade die Software verursacht hat, muss man sich schon fragen, warum die entsprechende Passage Bestandteil des Vertrages wurde. Eine entsprechende öffentliche Diskussion war doch absehbar. Umso mehr: cui bono?

Der Gesamtvertrag zu §53
Guido Brombach hat im Anschluss an eine Podiumsdiskussion zum gleichen Thema bei der Boell-Stiftung seine Bedenken gegen den Gesamtvertrag im Blog formuliert.
Dort schreibt er, dass durch den Gesamtvertrag keine Rechtssicherheit, sondern eher Unsicherheit im schulischen Alltag hergestellt werden würde. Ist dem so?

Der Gesamtvertrag erlaubt, dass Medien in Schulen genutzt werden können. Zwar nur analog, aber es ist erlaubt und wird vergütet.
Ohne den Vertrag müssten Schulen mit jedem Rechteinhaber individuelle Absprachen treffen, wenn Material eingesetzt wird, das in irgendeiner Art und Weise urheberrechtlich geschützt ist.
Der Gesamtvertrag hat also durchaus positive Auswirkungen für den Alltag an den Schulen – wenn man an der Idee des Urheberrechts… siehe disclaimer.

Das interessante ist, dass durch den Gesamtvertrag und die urheberrechtlichen Hinweise in den Büchern die Vervielfältigung von Material immer nur in analoger Form vorgesehen ist. Eine Digitalisierung wird grundsätzlich und in jeder Form ausgeschlossen.

Neu war für mich, dass in Niedersachsen die ersten Schulen nach Urheberrechtsverletzungen durchsucht werden, um die Einhaltung des Gesamtvertrages zu überprüfen. Das geschieht ganz ohne Software, sondern durch echte Menschen, die Materialräume und Computer durchsuchen…
[Update Jan. 2012: Auf Nachfrage wurde diese Aussage im Nachhinein widerrufen, obwohl dies auf der Tagung verkündet worden war. Es muss also offen/unbestätigt bleiben, ob es entsprechende Aktivitäten an den Schulen gegeben hat.]
[Update Feb. 2012: Die GEW-Wittmund schreibt im Blog, dass nun die Schulleitungen als Digitalisate-Jäger eingesetzt werden sollen. Demnach finden in Niedersachen also die ersten Umsetzungen für die Durchsuchung der Schulgebäude statt. Weitere Informationen: http://www.gew-wittmund.de/?p=1570]

Der vergessene §52a
Bisher ist in der Diskussion §52a leider viel zu wenig beachtet worden, der noch bis 2013 gilt und dann wegfällt – sofern keine Folgevereinbarung getroffen wird.
In §52a – “Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung” – ist eine so genannte Schranke formuliert, die unter bestimmten Bedingungen die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material im schulischen und universitären Kontext erlaubt.

§52a
Zulässig ist,

  1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern

öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

Es ist damit durchaus möglich, Werke einem kleinen Kreis von Personen verfügbar zu machen. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass mit einem Passwort, das nur eine Lerngruppe bekannt ist, Material zum Download bereitgestellt wird. Wie genau der “abgegrenzte” Bereich definiert ist, ist strittig.

Über den §52a haben die Schulen also heute die Möglichkeit, genehmigungsfrei auf bestimmte Werke zuzugreifen und diese unterrichtlich einzusetzen. Allerdings betrifft dies nicht Schulbücher, da diese ja in keinster Weise digital erfasst werden dürfen. Es geht um Zeitungsartikel, Romane oder andere Text und audio-visuelle Dokumente, die nicht speziell für die Schule produziert worden sind.

Problematisch bei §52a ist der Passus “kommerzielle Zwecke” – ähnlich wie auch beim Recht auf Privatkopie.
Geht man in der Schule bisher davon aus, dass Lehrende ein kommerzielles Interesse haben (Unterricht), so ist die Interpretation an den Universitäten etwas differenzierter, da die wissenschaftliche Arbeit eher forschenden als kommerziellen Charakter hat. Wo und wie die Unterscheidungen im Falle eines Falles gemacht wird, ist offen.

Fazit
Das Urheberrecht ist in seiner derzeitigen Form nicht auf die Digitalisierung vorbereitet. Die Diskussionen unter den Bibliothekaren auf der Tagung waren spannend zu verfolgen – und zeigten die unterschiedlichen Umgangsweisen mit der aktuellen Situation auf. Wer möchte, sollte mal zur Uni-Bibliothek seiner alma mater gehen und dort fragen, wie man es mit der Digitalisierung und Ausleihe von Schriften hält…
Für die Schulen bedeutet die aktuelle Situation einerseits Klarheit, andererseits aber eine erhöhte Unsicherheit, da im Gesamtvertrag §6.7 formuliert ist, dass ggf. gegen “staatliche Schulleiter und Lehrkräfte disziplinarische Maßnahmen einzuleiten” sind, wenn Verstöße gegen das Urheberrecht nachgewiesen werden können.
Die zunehmende Digitalisierung in den Schulen und die Ankündigung einzelner Verlage, in Zukunft auch Lehrbücher digital anbieten zu wollen, ist bisher ein Widerspruch zum Urheberrecht

Eigentlich gibt es zur Zeit nur eine sichere Ausfahrt aus der Situation des Urheberrecht:

  1. Öffentlich geförderdertes Wissen sollte auch öffentlich verfügbar sein. #openaccess
  2. Material, welches die Lehrenden für ihren Unterricht erstellen, sollte grundsätzlich mit einer Creative-Commons-Lizenz versehen sein. #cc

Nachsatz: Auf dem Podium und in den Diskussionen waren die “Piraten” immer wieder ein Thema. Scheinbar ist der Einzug in Abgeordnetenhaus in Berlin doch bedeutender als man es zuerst meinen könnte. So soll das überraschend gute Abschneiden in Berlin dazu geführt haben, dass alle Überlegungen zum Urheberrecht in den politischen Kreisen erstmal auf ‘on hold’ gesetzt worden sind. Kein Ministerium möchte sich zur Zeit dazu äußern. Immerhin.

4 Gedanken zu „Von Trojanern, Paragraphen & Schule

  1. gibro

    Ich hatte die propagandierte Rechtssicherheit der Verlage weniger juristisch als Unsicherheit der Lehrer verstehen wollen, als vielmehr in ihrer Praxis. Meiner Beobachtung nach zwingen nicht zuletzt ökonomische Realität die Lehrenden dazu Materialien aus unterschiedlichen Lehrbüchern zusammenzukopieren. Das machen sie meiner Beobachtung nach schon seit Jahren so. Sicherlich nicht alle mit einem Scanner. Aber die durch den Vertrag geschaffenen Fakten, bringen die Lehrenden jetzt richtig ins schwitzen, weil sie auf der Basis eines nicht mit Grauzonen ausgestatteten Vertrags mit disziplinarischen Konsequenzen zu rechnen haben.

    Antworten
    1. Felix Schaumburg Artikelautor

      @gibro:
      Aus der Perspektive, dass sich nun alle bewusst machen, was eigentlich schon länger gilt: sicherlich. Gerade im Bezug auf die erwähnten disziplinarischen Konsequenzen wird es in den Schulen Unruhe geben – und sicherlich auch Aktionismus.

      Hier tut sich ein neuer Markt für Anwälte auf…. ;-)

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