Systemtransformation

Eine vertrackte Situation: Dieser Tage müssen die politischen Entscheidungsträger das weitere Vorgehen festlegen, wie mit der Schuldenkrise in Griechenland umzugehen sei. Und es ist ja potentiell nicht nur Griechenland. Andere europäische Staaten sind ebenso gefährdet wie Städte und Kommunen in Deutschland.

Was bedeutet dies strukturell betrachtet? Ein System, das offensichtliche Schwächen zeigt, soll mit den bestehenden Methoden erfolgreich saniert werden? Ist eine Selbstheilung im jetzigen Stadium noch möglich?

Zuerst eine ein kurzes Abstecken der grundlegenden Begrifflichkeiten, um den Kontext der Argumentation festzulegen.
Systeme sind operational geschlossene und autopoietische Gebilde, deren einzelne Elemente sich durch eine generalisierte Kommunikation gegenseitig als Systembestandteile erkennen. Das generalisierte Kommunikationsmedium der Wirtschaft ist „Geld“, für die Erziehung ist es „Kind“ und in der Politik ist es „Macht“. In der Politik dreht sich alles um das Erreichen, Halten und den Verlust von Macht (nach N. Luhmann)
Ich werde im Folgenden die systemtheoretische Perspektive nicht immer stringent einhalten und mit einer normativen Ebene vermischen.

Um im politischen System erfolgreich zu sein, muss man sich an die systeminternen Gepflogenheiten aus Normen, Werten und Kommunikationsstilen gewöhnen. Man baut gleichsam einen politischen Habitus auf. Politik zu machen ohne traditionell politisch zu agieren, ist nicht möglich. Selbst der Versuch einer Umdeutung des Begriffs „Politik“ ist nur in geringem Maße möglich. Deutlich wird dies zum Beispiel am Fall Joschka Fischer, bei dem die Turnschuhe bei der Vereidigung zum Umweltminister in Hessen als Symbol dafür herhalten mussten, dass er trotz der Unterwerfung unter die politischen Riten eigentlich noch ein anderes Ziel für sein Engagement vorzugeben glaubte.

Ähnliches findet sich in vielen Biographien von Menschen, die sich mit einer bestehenden Situation nicht abfinden wollen. Die Gretchenfrage: Soll ich mich, um meine Vorstellungen einarbeiten zu können, den Regeln eines bestehenden Systems unterwerfen? Wie lange halte ich es aus, ein ‚wackeliger Stein‘ in der Mauer zu sein? Und bekomme ich die schleichende Assimilation überhaupt mit, bevor ich Teil des Ganzen werde?
Andererseits könnte ich auch das System an sich in Frage stellen und mich raushalten – und den den bestehenden Protagonisten das Feld überlassen. Ein Dilemma.

Aber zurück zur Eingangsfrage und Griechenland. Die aktuelle wirtschaftlich-politische Situation – nicht nur in Europa – ist besorgniserregend. Wir haben es nicht nur mit einem isolierten Problemfall „Griechenland“ zu tun. An diesem Fall werden jedoch zur Zeit die Probleme sichtbar, die wir bisher sträflich verdrängt haben: politisch ist die Frage der europäischen Einigung weiterhin ungeklärt und wirtschaftlich haben wir es mit den massiven Folgen der Zinsen im Zusammenhang mit der praktizierten Geldpolitik zu tun. Beides sind Folgen jahrzehntelanger politischer Aktivitäten, die auch gesellschaftlich mitgetragen wurden. Einzelne Schuldige zu suchen wird also nicht gelingen. Wir haben ein kulturelles Problem.

Wie kann jedoch ein bestehendes System mit seinen ihm eigenen Strukturen etwas reparieren, dass es selber hervorgerufen hat. Die Fehler sind ja nicht erst plötzlich aufgetaucht, sondern wurden lange prognostiziert. Beispielhaft sei hier das Problem der Geldpolitik genannt: Im Aufschwung orientiert man sich an der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, im Abschwung agiert man nach Keynes und betreibt deficit spending. Werden die durch Schulden finanzierten Ersatzinvestitionen jedoch nicht durch erhöhte Steuereinnahmen im konjunkturellen Aufschwung refinanziert, entstehen die horrenden Staatsverschuldungen, wie wir sie heute haben. Das war abzusehen. Dies geschieht nicht in böser Absicht der politischen Entscheidungsträger, sondern ist systemimmanent verankert. Wer bei der nächsten Wahl seine Macht sichern möchte, erhöht nicht die Steuern. Denn: Wer kann schon sagen, ob es sich bei dem ‚zarten Pflänzlein‘ wirklich um einen konjunkturellen Aufschwung handelt? Das stellt man immer erst ex post fest, wenn es zu spät ist und die nächsten staatlichen Schulden gemacht werden müssen.

Die Reform der bestehende Systeme ist eine große Aufgabe. Schaffen wir eine Neustrukturierung mit viel Kraft und Anstrengung im laufenden Betrieb – oder bleibt nur die schmerzhafte Revolution? Haben wir Beispiele für sanfte Übergänge, an denen wir uns orientieren können?

Volkswirtschaftlich hat es vor allem durch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise 1929 einen Paradigmenwechsel gegeben. Man nahm Abstand von der Vorstellung des klassischen Liberalismus um Adam Smith, der die Aufgabe des Staates besonders in der Sicherstellung von Infrastruktur, Rechtssystem und zur Landesverteidigung sah („Nachtwächterstaat“). J. M. Keynes entwickelte den nach ihm benannten Keynesianismus, nach dem der Staat regulierend (ausgleichend) in die wirtschaftlichen Abläufe eingreifen sollte. Mit der Chicagoer Schule, die in den 70er Jahren durch M. Friedman eine Renaissance erlebte, kam die Vorstellung zurück, dass der Staat mehr Schaden als Nutzen anrichten würde und die freien Märkte das beste Mittel sein, um die Verteilung knapper Ressourcen gesamtgesellschaftlich zu gewährleisten. Hier orientiert man sich wieder an den Anfängen der Wirtschaftstheorie – eingebettet in einem neuen Gewand.
Wirtschaftstheoretisch hat es also im Wesentlichen nur einen Paradigmenwechsel gegeben: Der Wechsel von der klassischen Nationalökonomie zum Keynesianismus. Dieser Wechsel ist nicht aus einer Euphorie heraus entstanden, sondern durch eine Weltwirtschaftskrise, in deren Folge ganz Europa durch den 2. Weltkrieg am Boden lag.

Die Situation heute ist ähnlich. Zwar haben wir keine massenhaften Kredite aus den USA, die in Europa langfristig angelegt wurden und nun durch die Krise kurzfristig zurückgefordert werden (black thursday). Wir haben es aber mit einem nicht mehr zu kontrollierenden Handel mit Geld zu tun, der durch die Banken und ihr Zusammenstellen von Derivaten ausgelöst worden ist. Diese Blase ist in erster Linie durch die Immobilienkrise in den USA und in Spanien geplatzt. Die durch übertriebene Spekulationen aufgebauten Risiken haben sich zu Verlusten verkehrt und werden nun sozialisiert, – weil die betreffenden Institute systemrelevant sind. Das eigentlich Problem bleibt bisher unangetastet: Zu einer eingehenderen Kontrolle der Finanzmärkte konnte man sich bisher nicht entschließen.

Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass es auf einen harten Umbruch des Systems hinausläuft – mit unvorhersehbaren Folgen.

Wir müssen uns klar werden, dass alle gesellschaftlichen Systeme ein elementares Ziel verfolgen sollten: Den Wohlstand und das Wohlergehen Aller zu sichern. Wenn ein System offensichtlich bei der Erfüllung dieser Aufgabe Fehler macht, muss man innehalten. Liegt nur ein Programmierfehler vor, oder handelt es sich um strukturelle Probleme, weil die angenommenen Bedürfnisse auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen (zum Beispiel durch die Globalisierung) nicht mehr passen?
In beiden Fällen ist eine neue (Fein-)Abstimmung nötig. Ein System ist kein Selbstzweck, sondern kann verändert werden. Denn es gilt, wie M. Landmann formulierte: Der Mensch ist zugleich „Schöpfer und Geschöpf der Kultur“.

3 Gedanken zu „Systemtransformation

  1. Philosophus

    Nur eine Kleinigkeit: Turnschuhminister Fischer wurde in Hessen vereidigt; grüne Umweltministervgab’s in NRW erst später

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