Fortschritt = Rückschritt?
Durch einen Beitrag im Radio (? oder während eines anderen Hintergrundrauschens) bin ich auf die Rolle der Todesstrafe bei der neuen EU-Verfassung gekommen und habe gerade mal nachgesehen.Tatsächlich gibt es da etwas seltsame Formulierungen. Kann man hier nicht noch deutlicher Stellung beziehen?Artikel II-62, Absatz 2: Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.In den Erläuterungen steht dazu:Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …. Einen Entwurf der Verfassung gibt es auf den Seiten des Bundestages.
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